21 hours ago

CDU in der Stadt Oldenburg

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CDU in der Stadt Oldenburg

Versprochen und gehalten!CDU-Fraktion für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 01.01.2019

Nach intensiver Debatte auf der diesjährigen Haushaltsklausurtagung hat sich die CDU-Fraktion entschlossen, die Straßenausbaubeiträge in Oldenburg zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. „Einen entsprechenden Antrag werden wir für die Ratssitzung im Dezember formulieren. Bis dahin werden wir für eine möglichst breite Ratsmehrheit mit den anderen Fraktionen Gespräche führen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Olaf Klaukien. „Wir haben die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in unserem Kommunalwahlprogramm als Kernthema aufgeführt und setzen das nun um“, ergänzte Dr. Esther Niewerth-Baumann MdL.

Im Haushalt 2019 rechnet die Verwaltung mit Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen von rund 1,2 Millionen Euro. Hinzu kommen 350.000 Euro für die Straßenbeleuchtung. Bis 2022 sind rund 10 Millionen Euro in der Haushaltsprognose vorgesehen. Das sind durchschnittlich 2,5 Millionen Euro pro Jahr. „Bei einem Haushalt von knapp 600 Millionen Euro liegt der Anteil der Straßenausbaubeiträge bei unter 0,5 Prozent. Wir sind der Überzeugung, dass die hervorragende Haushaltslage auch auf lange Sicht eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung rechtfertigt“, erläuterte Christoph Baak, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „In der auf Antrag der CDU ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe Straßenausbaubeiträge hat sich bei allen Fraktionen die Erkenntnis durchgesetzt, dass es ein „Weiter so“ in dieser Frage nicht geben kann. Die CDU setzt auf die komplette Abschaffung der Satzung und Kompensation durch Haushaltsmittel.“ Das sei aufgrund der aktuellen und für die nächsten Jahre prognostizierten Überschüsse finanzierbar.

Auch eine Erhöhung der Grundsteuer hält die Fraktion für das falsche Signal. „Erstens ist das finanziell nicht notwendig. Und zweitens würde eine Steuererhöhung auf die Mieter umgelegt. Das würde in unserem überhitzten Wohnungsmarkt zu einer weiteren Erhöhung der Mieten führen und junge Familien, die gerade erst ihr Eigenheim gebaut haben, zusätzlich belasten“, argumentierte Olaf Klaukien.

Da die Satzung gemäß CDU-Antrag bereits zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden soll, können auch die Anlieger von Ziegelhofstraße, Bremer Heerstraße und Sandweg aufatmen. Auch für laufende und noch nicht abgerechnete Projekte zum Beispiel an Auguststraße oder Hochheider Weg werden ab Januar keine Bescheide mehr ausgestellt.

Oldenburg kann sich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge laut CDU auch auf lange Sicht leisten. „Damit beenden wir die langjährigen Diskussionen mit gerechtfertigten Einwänden der Bürgerinnen und Bürger“, verweist Esther Niewerth-Baumann auf aktuelle Beispiele: „Gerade die Diskussion um die Zahlungen des Schwarz/Weiß Oldenburg im hohen fünfstelligen Bereich zeigt, dass die Beiträge nicht mehr vermittelbar und unzeitgemäß sind.“

Foto: H.D.Volz/Pixelio.de
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2 days ago

CDU in der Stadt Oldenburg

Richtung Zukunft - erfolgreiche Regierungsarbeit der CDU in Niedersachsen! #nachvorneSeit dem 22. November 2017 ist die CDU in Niedersachsen wieder in Regierungsverantwortung. Vieles wurde in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Wir agieren zügig, geschlossen und sind Taktgeber in dieser Landesregierung. Mit der CDU steuert Niedersachsen wieder Richtung Zukunft. Diese und weitere Themen haben wir heute Abend in einer Pressekonferenz präsentiert. #richtungzukunft #nachvorne

Hier geht’s zum Video "Richtung Zukunft":
www.youtube.com/watch?v=U5IbSUTqsMw&feature=youtu.be
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1 week ago

CDU in der Stadt Oldenburg

Am 12. November 1918 ist das Frauenwahlrecht in Deutschland beschlossen worden. Viele mutige Frauen hatten dafür jahrelang gekämpft.
Seitdem ist vieles geschehen und an der Spitze der Bundesregierung steht mit Dr. Angela Merkel heute eine starke Frau.
Es lohnt sich, nicht nur am Wahltag politisches Engagement zu zeigen. Wir werben ganz gezielt um weibliche Mitglieder. Mitmachen in der CDU lohnt sich!
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2 weeks ago

CDU in der Stadt Oldenburg

Am 29.11.18, ab 17:00 Uhr (Einlass) findet die Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidat(inn)en für den Bundesvorsitz in Bremen exklusiv für CDU-Mitglieder statt.
Anmeldungen bei der CDU Deutschland sind bereits jetzt möglich mit dem Link: www.cdu.de/anmeldung-regionalkonferenzen.
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