24.01.2012
Ablehnung der Bornhorster Windkraftanlagen ist Wahlbetrug der Grünen
"Die rot-grüne Ratsmehrheit scheint nicht einmal 100 Tage zu halten." Mit diesen Worten kommentierte Oldenburgs CDU-Kreisvorsitzender Olaf Klaukien die jüngste Entscheidung der Mitgliederversammlung der Grünen, die Bornhorster Windkraftanlagen abzulehnen. Obwohl Rot-Grün ein nicht allzu umfassendes Papier zur Zusammenarbeit verschiedet hätten, gebe es beim ersten wichtigen Punkt Uneinigkeit, sagte der CDU-Chef. "Rot-Grün scheint auf dünnem Eis gebaut zu sein."

12.12.2011 | Makolla
Stärkung der Basisdemokratie
Der CDU-Landesverband Oldenburg  spricht sich bei den Aufstellungsver-fahren zur Landtagswahl 2013 für Urwahlen der Kandidaten aus.
Bisher wurden die Bewerber um ein Direktmandat in unterschiedlichen Verfahren nominiert. Einige Kreisverbände bevorzugten die Urwahl, andere Kreisverbände ließen Wahlkreisdelegiertenversammlungen bestimmen.
Entsprechend der Mitgliederzahlen wurden dabei von den Stadt- und Gemeindeverbänden Delegierte entsandt.


22.11.2011 | Makolla
Zur heutigen Debatte „Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden“ im Deutschen Bundestag erklärt der Emsteker Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp:
„Wie notwendig eine intensive gesellschaftliche Debatte über radikale, demokratiefeindliche Aktivitäten terroristischer Vereinigungen ist, haben die erschreckenden Ereignisse rund um die rechte Terrorzelle aus Zwickau gezeigt. Jetzt kommt es darauf an, die Vorgänge genau zu untersuchen, mögliche behördliche Schwachstellen aufzudecken und in zielgenaue Maßnahmen auf Bundes- wie Länderebene umzusetzen. Politische Schnellschüsse, wie das jetzt wiederholt geforderte NPD-Verbot, müssen unbedingt vermieden werden."

19.11.2011 | Makolla
Ansgar Focke bestätigt – Haushalt verabschiedet
Der Landesparteiausschuss des CDU Landesverbands Oldenburg diskutierte auf seiner heutigen (Samstag) Tagung die Ergebnisse des CDU-Parteitags in Leipzig und die Auswirkungen der  Bundeswehrreform für das Oldenburger Land. Landesgeschäftsführer Ansgar Focke MdL wurde im Amt bestätigt und der Haushalt für das Jahr 2012 verabschiedet. 
„Mit den Ergebnissen des CDU-Parteitags in Leipzig können wir zufrieden sein. Maßgebliche Impulse zur Einführung einer Lohnuntergrenze kamen aus unserem Landesverband. Manche sprechen auch von einer Oldenburger Hauptrolle in Leipzig“, erklärte ein sichtlich zufriedener Franz-Josef Holzenkamp.

21.10.2011
Geplante Umwandlung des Verwaltungsausschusses rechtswidrig
Oldenburgs CDU-Chef Olaf Klaukien hat die rot-grüne Ratsmehrheit wegen der erneuten Festlegung eines Abwahlverfahrens in Richtung Oberbürgermeister Prof. Dr. Gerd Schwandner kritisiert. "Rot-Grün setzt entgegen den Ankündigungen nach der Kommunalwahl die Politik der Destruktivität in Richtung Verwaltung fort", sagte Olaf Klaukien.

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