Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die Forderung von Niedersachsens SPD-Landesvorsitzenden nach einer Landesbürgschaft für die Gründung einer Transfergesellschaft für entlassene Schlecker-Mitarbeiter kritisiert. "Anstatt voreillig nach dem Staat zu rufen und den Steuerzahler für eine Unternehmenspleite gerade stehen zu lassen, sollte man erst einmal denjenigen in die Pflicht nehmen, der die Insolvenz zu verantworten hat: Schlecker selber", sagte Thümler. Die Unternehmerfamilie dürfe trotz der Insolvenz nicht aus der Verantwortung für ihre Mitarbeiter entlassen werden, forderte der CDU-Fraktionschef, "die Familie Schlecker muss zur Rettung des Unternehmens beitragen". 

„Die Verunsicherung der Handwerksbetriebe und der Solarwirtschaft nehmen wir ernst. Für mich ist klar: Wer im Vertrauen auf geltendes Recht investiert hat, muss seine Projekte zu den bisherigen Konditionen zu Ende bringen. Planungs- und Investitionssicherheit müssen gewährleistet sein. Wir wollen einen Vertrauensschutz für bereits geplante Photovoltaikanlagen schaffen“, erklärt Thomas Kossendey zur Debatte um die Solarförderung. „Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass der Beschluss der Bundesregierung in die richtige Richtung weist und unsere Energiewende voran bringt. Ein dynamischer Ausbau der Erneuerbaren Energien bleibt weiterhin möglich. Gleichzeitig dämmen wir die Kosten der EEG-Förderung ein, sorgen für einen bedarfsgerechteren Zubau und stärken die Eigenverantwortung“, so der Abgeordnete weiter.

„Der Vertrauensschutz für Investitionen in Erneuerbare Energien muss gewährleistet werden“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, anlässlich der aktuellen Debatte um die kurzfristige Anpassung der Vergütung für Photovoltaikanlagen zum 09. März 2012. „Viele private Investoren, vor allem kleine und mittlere Unternehmen des Handwerks, sind im Vertrauen auf die Verlässlichkeit der politischen Rahmenbedingungen in Vorleistung gegangen. Sie stehen jetzt vor dem wirtschaftlichen Aus.“ Thümler gab in diesem Zusammenhang zu bedenken: „Ein wesentlicher Erfolgsfaktor des bisherigen Ausbaus der Erneuerbaren Energien war bislang die Investitionssicherheit. Die hohe Akzeptanz für Investitionen in den Ausbau Erneuerbarer Energien darf nicht durch eine zu abrupte Anpassung beschädigt werden!“

Positive Effekte auf die medizinische Versorgung in der Wesermarsch verspricht sich der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler von der geplanten European Medical School in Oldenburg. „Wenn ein Medizinstudium künftig auch in Oldenburg möglich ist, wird das ein wichtiger Beitrag dazu sein, weiße Flecken bei der Ärzteversorgung im gesamten Nordwesten zu verhindern“, ist Björn Thümler überzeugt. Auch die beiden Krankenhäuser in der Wesermarsch könnten von der European Medical School profitieren, indem sie sich in das Ausbildungsnetzwerk einbrächten.

Der CDU-Kreisvorstand Oldenburg-Stadt hat auf seiner gestrigen Sitzung einstimmig den Fahrplan für die Nominierung der CDU-Landtagskandidaten festgelegt. Der entsprechenden Kreisparteitag soll die Landtagskandidaten für die Wahlkreise Oldenburg- Nord und Oldenburg-Süd am 15. März 2012 nominieren. Die entsprechende Abstimmung findet wie bei der CDU üblich in Urwahl statt.