2 days ago

CDU in der Stadt Oldenburg

Oldenburger CDU spricht sich gegen Dieselfahrverbote aus!

Aktuell tagt der Oldenburger CDU-Landesvorstand. Unter der Leitung des Wissenschaftsministers Björn Thümler wurde u.a. der anstehende Bundesparteitag vorbereitet.

Wie bereits auf dem Niedersachsen-Parteitag soll dort ein Antrag zum sogenannten „Dieselskandal“ gestellt werden.
Die Oldenburger CDU drängt auf eine Entschädigung und Nachrüstung.

Angesichts der drohenden Fahrverbote wegen überhöhte CO2-Werte spricht sich der Vorstand gegen Verbote aus.

„Unsere vielen Pendler und Handwerker wollen Sicherheit und wir sollten auch die Messpraxis in den betroffenen Städten überdenken.“
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Kommentar zum Ausgang der Bayern-Wahl vom CDU-Kreisvorsitzenden Christoph Baak:

"Erstmal ist es gut, dass eine hohe Wahlbeteiligung erreicht wurde. Das zeigt ein starkes Bekenntnis der Bürgerinnen und Bürger zu unserer Demokratie und gibt Hoffnung für kommende Wahlen. Die CSU bleibt mit Abstand stärkste Kraft und hat einen klaren Regierungsauftrag bekommen. Und dass das desaströse Bild der GroKo in Berlin und der Dauerstreit zwischen Seehofer und Merkel entscheidend zum schlechten Wahlergebnis beigetragen haben, ist wohl jedem ersichtlich.

Es ist aber nicht richtig, dem Wahlergebnis unserer Schwesternpartei mit Schadenfreude zu begegnen. Wenn zynische Bemerkungen nun auch noch aus den eigenen Reihen kommen, ist dies umso enttäuschender. Stattdessen sollten wir mit Demut das Votum zum Anlass nehmen, wieder das Kernprofil unserer Union zu stärken: Wir sind die Partei der Deutschen Einheit, der sozialen Marktwirtschaft und die Stimme der Mitte. Wir kümmern uns um die wichtigen Themen, hier vor Ort, im Land und auf Bundesebene."
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2 weeks ago

CDU in der Stadt Oldenburg

Herzlichen Glückwunsch zur Nominierung!Wir freuen uns sehr, dass Jana Blömer aus Oldenburg für den Landesvorsitz des RCDS Niedersachsen kandidiert. Sie hat während ihrer Zeit im RCDS eine großartige Arbeit geleistet und wir sind davon überzeugt, dass sie eine wunderbare Landesvorsitzende wäre.

„In den letzten Jahren habe ich sehr viele Erfahrungen gesammelt - auch und gerade während meiner vielen Besuche bei anderen Landesverbänden.“, betont unsere stellv. Landesvorsitzende Jana Blömer. „Nun ist es für mich an der Zeit den nächsten Schritt zu gehen, weil ich den Verband in den folgenden drei Punkten verändern möchte:

- Erneuerung des politischen Beirates, damit dieser an Attraktivität gewinnt,
- Gestaltung von politischen Kampagnen,
- Umgestaltung der RCadamy zu einer Wahlkampfvorbereitung für die Gruppen.“

Wir würden uns freuen, wenn die anderen Verbände diese Ideen und unsere Kandidatin unterstützen.
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2 weeks ago

CDU in der Stadt Oldenburg

Kramermarkt mit der CDU

Wildwasserbahn, Musikexpress, Fischbrötchen und Getränke... mit unserem MdB Stephan Albani, MdL Esther Niewerth-baumann, Ratsmitgliedern und CDU-Mitgliedern sind wir gestern Abend über den Kramermarkt gezogen. Großer Spaß, gute Gespräche, tolles Wetter, super Kramermarkt!!
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3 weeks ago

CDU in der Stadt Oldenburg

Klares Statement unserer CDU-Fraktion: so geht es nicht, liebe GSG, der Rat entscheidet!Der Vorsitzende der Oldenburger CDU-Ratsfraktion Olaf Klaukien kritisiert die Art und Weise der Kommunikation in Bezug auf die Bebauung am Spittweg. „Natürlich begrüßen wir, dass die GSG im Baugebiet Weißenmoor Wohnraum schaffen möchte“, sagte Klaukien am Donnerstag. Es sei aber noch lange nicht entschieden, welche Art von Wohnraum dort geschaffen werden solle. Dies haben SPD und CDU während der Beratung des Rahmenplans Weißenmoor/ Südbäkeniederung mehrfach deutlich gemacht.

Klaukien betonte, dass üblicherweise zunächst die Grundzüge der Planung im zuständigen Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vorgestellt werden, bevor ein Bauleitverfahren eingeleitet wird. „Soweit sind wir aber noch nicht, die Grundzüge der Planung sind noch nicht im Ausschuss vorgestellt worden“, stellt Klaukien fest.

Zudem entscheide letztlich der Rat über das Bauleitverfahren. Vor diesem Hintergrund könne seine Fraktion nicht nachvollziehen, warum die GSG bereits mit konkreten Plänen an die Öffentlichkeit gegangen ist, welche den Bau von gehobenen Einfamilienhäusern im Weißenmoor vorsehen würden.

Auch inhaltlich wird die Begründung der GSG für das Vorhaben von Klaukien kritisiert: „Sicherlich brauchen wir auch im hochpreisigen Segment Wohnraum. Die Wertung der GSG ignoriert aber, dass es in Oldenburg vor allem einen Mangel an Wohnraum für kinderreiche Familien und einkommensschwache Personengruppen gibt“. Vor allem kinderreiche Familien würden in hohem Maße ins Umland abwandern, da es in der Stadt Oldenburg wenig entsprechenden Wohnraum gebe. Das Baugebiet Weißenmoor biete sich an, solche Angebote zu schaffen.

Insoweit Geschäftsführer Stefan Könner auf Finanzierungserforderlichkeiten auf Seiten der GSG verweist, überrascht diese Information. „Mir ist neu und nicht bekannt, dass die GSG bei der Konzentration ihres Geschäftes auf ihre Wurzeln im sozialen Wohnungsbau nicht mehr ausreichend finanziert ist“, stellt Klaukien fest. Dies werde die CDU-Fraktion im zuständigen Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen thematisieren.
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