Der CDU-Kreisvorstand Oldenburg-Stadt hat auf seiner gestrigen Sitzung einstimmig den Fahrplan für die Nominierung der CDU-Landtagskandidaten festgelegt. Der entsprechenden Kreisparteitag soll die Landtagskandidaten für die Wahlkreise Oldenburg- Nord und Oldenburg-Süd am 15. März 2012 nominieren. Die entsprechende Abstimmung findet wie bei der CDU üblich in Urwahl statt.

333€ sammelte  der Vorstand des CDU-Stadtbezirksverbandes Süd-Ost auf seinem Sommerfest 2011 und der Weihnachtsfeier für den dringend benötigten Baby-Notarztrettungswagen. Vorsitzender Klaus Raschke (rechts) und seine Stellvertreterin Marie-Rose Niemann (links) übergaben das Geld im Elisabeth Krankenhaus.

Der CDU-Landesverband Oldenburg  spricht sich bei den Aufstellungsver-fahren zur Landtagswahl 2013 für Urwahlen der Kandidaten aus.
Bisher wurden die Bewerber um ein Direktmandat in unterschiedlichen Verfahren nominiert. Einige Kreisverbände bevorzugten die Urwahl, andere Kreisverbände ließen Wahlkreisdelegiertenversammlungen bestimmen.
Entsprechend der Mitgliederzahlen wurden dabei von den Stadt- und Gemeindeverbänden Delegierte entsandt.

„Wie notwendig eine intensive gesellschaftliche Debatte über radikale, demokratiefeindliche Aktivitäten terroristischer Vereinigungen ist, haben die erschreckenden Ereignisse rund um die rechte Terrorzelle aus Zwickau gezeigt. Jetzt kommt es darauf an, die Vorgänge genau zu untersuchen, mögliche behördliche Schwachstellen aufzudecken und in zielgenaue Maßnahmen auf Bundes- wie Länderebene umzusetzen. Politische Schnellschüsse, wie das jetzt wiederholt geforderte NPD-Verbot, müssen unbedingt vermieden werden."

Der Landesparteiausschuss des CDU Landesverbands Oldenburg diskutierte auf seiner heutigen (Samstag) Tagung die Ergebnisse des CDU-Parteitags in Leipzig und die Auswirkungen der  Bundeswehrreform für das Oldenburger Land. Landesgeschäftsführer Ansgar Focke MdL wurde im Amt bestätigt und der Haushalt für das Jahr 2012 verabschiedet. 
„Mit den Ergebnissen des CDU-Parteitags in Leipzig können wir zufrieden sein. Maßgebliche Impulse zur Einführung einer Lohnuntergrenze kamen aus unserem Landesverband. Manche sprechen auch von einer Oldenburger Hauptrolle in Leipzig“, erklärte ein sichtlich zufriedener Franz-Josef Holzenkamp.

Oldenburgs CDU-Chef Olaf Klaukien hat die rot-grüne Ratsmehrheit wegen der erneuten Festlegung eines Abwahlverfahrens in Richtung Oberbürgermeister Prof. Dr. Gerd Schwandner kritisiert. "Rot-Grün setzt entgegen den Ankündigungen nach der Kommunalwahl die Politik der Destruktivität in Richtung Verwaltung fort", sagte Olaf Klaukien.

„Wie man sieht, besitzt Niedersachsen in Integrationsfragen Vorbildfunktion, nicht nur, dass Frau Deihimi als ehemalige Integrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen ins Kanzleramt gerufen wurde, auch in den Kommunen gibt es hervorragende Helferinnen und Helfer, die Migranten bei der Eingliederung in unsere Gesellschaft zur Seite stehen“, begrüßte Kossendey die Damen der Gemeinwesenarbeit des Treffpunkts in Bloherfelde / Eversten.

Der Oldenburger Bundestagsabgeordnete hatte die Vertreterinnen der Gemeinwesenarbeit nach Berlin eingeladen und ein Gespräch mit der neuen Leiterin des Referates „Gesellschaftliche Integration“ in Bundeskanzerlamt organisiert. Honey Deihimi ist als ehemalige Integrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen selbst mit den Gegebenheiten in den Niedersächsischen Kommunen vertraut.
Gemeinsam sprachen die Frauen über ganz alltägliche Probleme von Migranten, angefangen bei den Sprachbarrieren über kulturelle Unterschiede, bis hin zu Rechtsfragen.

Im Nachgang zur Kommunalwahl hat die CDU die Überprüfung des derzeit geltenden Kommunalwahlrechts gefordert. Grundsätzlich befürworte die CDU zwar weiterhin das System mit Listen- und Persönlichkeitsstimmen, sagte CDU-Kreisvorsitzender Olaf Klaukien. Allerdings müssten künftig Geschehnisse, wie das in Bezug auf den CDU-Ratsherrn Gerd Hochmann, vermieden werden, meinte Klaukien. Er will entsprechende Gespräche auf Landesebene führen.