„Mit Sorge beobachte ich die Entwicklung bei der geplanten Neuklassifizierung der Wasserstraßen. Oldenburg und die Region Weser-Ems werden dadurch direkt negativ betroffen sein. Dies gilt es zu verhindern“, erklärte Thomas Kossendey angesichts der sich abzeichnenden Signale aus Berlin.  

Der CDU-Landesparteitag Oldenburg hat am Sonnabend Diakon Heinz Schnake einstimmig zum neuen Landesschatzmeister gewählt. Schnake erhielt 178 von 178 Stimmen (bei drei Enthaltungen). Der 55-jährige Geschäftsführer ist Beisitzer des CDU-Kreisvorstandes Oldenburg-Stadt und Schriftführer im Stadtbezirk Nord-Ost.

Der CDU-Kreisparteitag hat am Donnerstagabend einen neuen Kreisvorstand gewählt. Der alte Vorsitzende Olaf Klaukien wurde mit 87 der 102 abgegebenen Stimmen (vier Enthaltungen) in seinem Amt bestätigt. Ebenso sind mit Ralph Makolla und Markus Hausenblas zwei seiner ehemaligen Stellvertreter wieder im Amt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Klarmann hat nach der gestrigen Fraktionssitzung die Teilnahme eines Fraktionsvertreters am Bahn-Treffen der Grünen zugesagt. „Die CDU-Fraktion nimmt die Einladung an, sieht aber noch Besprechungsbedarf bezüglich des Formats der Veranstaltung“, sagte der CDU-Fraktionschef. Eine gemeinsame Linie sei nur Erfolg versprechend, wenn diese mit den Landtags- und Bundestagsabgeordneten und auch den Parteien als Basis der politischen Arbeit abgestimmt ist, formulierte Hans-Jürgen Klarmann die Forderung der Fraktion. „Es macht keinen Sinn, im Rat einen Antrag zu verabschieden und nachher sagen unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten, sie könnten das nicht vertreten“, begründete Klarmann den Vorstoß.

Offene Verfahrensfragen sollen zu Beginn des Bahn-Gipfels diskutiert werden CDU-Kreisvorsitzender Olaf Klaukien hat nach einer Sitzung des geschäftsführenden CDU-Kreisvorstandes noch einmal betont, dass es für die erste Sitzung des Bahn-Gipfels bei einer Nichteinladung der Linken bleibt. „Die CDU grenzt sich sowohl vom rechten als auch vom linken Rand der Parteienlandschaft ganz klar ab“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende. Dies gelte auch für die Linke, erläuterte Klaukien die Gründe für die Nichteinladung der Linken. „Ausweislich der Untersuchungen des Verfassungsschutzes gehört die Linke zum linksextremististischen Lager“, sagte Klaukien, und werde sicherlich nicht ohne Grund auch durch den Verfassungsschutz überwacht.

Seit knapp zwei Jahren wird in der Oldenburger Stadtpolitik verstärkt das Thema "Bahnlärm" in all seinen Facetten diskutiert. Ein Thema, welches für das Wohlbefinden der Oldenburger Bürgerinnen und Bürger von großem Belang ist. Leider ist es bis jetzt nicht gelungen zwischen den politischen Akteuren eine einheitliche Linie zu vereinbaren - diese dürfte aber zum Durchsetzen mancher Ziele notwendig sein. Um die gegenseitigen (politischen) Standpunkte der politischen Entscheidungsträger zu diskutieren und den Versuch zu unternehmen, eine gemeinsame Strategie zu vereinbaren, lädt der CDU-Kreisvorsitzende Olaf Klaukien zu einem politischen "Bahn-Gipfel" ein. Dieser soll am 15. Februar 2011 stattfinden.

Der CDU-Kreisparteitag hat seine Kandidaten aus den sechs Stadtbezirken für die Kommunalwahl 2011 gewählt:

Mit Verwunderung hat der Oldenburger CDU-Kreisvorsitzende Olaf Klaukien die Begeisterung der niedersächsischen Landesregierung bezüglich der Bereitstellung von rund 180 Millionen Euro für den Ausbau der Strecke Oldenburg-Bremen zur Kenntnis genommen. „Sicherlich ist es gut, dass die Strecke im Sinne eines wirtschaftlichen Betriebs des Jade-Weser-Ports ausgebaut wird“, sagte Klaukien. Die Bewertung der Landespolitik lasse aber die Belange der Bürger außer Acht, kritisierte Klaukien. „Nach dem derzeitigen Stand wird es ohne die Elektrifizierung nur sehr eingeschränkten Lärmschutz geben“, meinte der CDU-Chef, „dies geht zu Lasten der alleine in Oldenburg über zwanzigtausend Anwohner, welche den nächtlichen Zuglärm werden ertragen müssen.“ Wer diese Aspekte unberücksichtigt lasse, riskiere eine sinkende Akzeptanz in der Bevölkerung bezüglich des Jade-Weser-Ports.

Nach den jüngsten Äußerungen der Ersten Stadträtin Silke Meyn in Sachen Bahn zeigte sich der Oldenburger CDU-Kreisvorsitzende Olaf Klaukien irritiert. "Erst war Frau Meyn gegen jegliche Form von Überlegungen in Sachen Umgehungstrasse, dann geht die Verwaltung im Verkehrsausschuss diesbezüglich in die Offensive und nun solle alles der Feststellung der Sinnlosigkeit einer Umgehungstrasse dienen", ließ der CDU-Chef die Entwicklung der vergangenen Wochen Revue passieren. "Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist ein solches Verhalten sicherlich nicht," stellte der CDU-Chef fest. Man könne den Eindruck haben, Frau Meyn werfe Nebelkerzen. Zumindest sei das Handeln der Verwaltung nicht mehr nachzuvollziehen.