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Aktuelle Themen
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CDU: Kürzungen beim Filmfest zurücknehmen |
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Dienstag, 17. August 2010 |
Hochkarätige Veranstaltung darf nicht kaputt gespart werden
CDU-Ratsfraktion und CDU-Kreisverband haben angesichts des drohenden Endes des Oldenburger Filmfestes die Rückkehr zur annähernd alten Zuschusshöhe gefordert. Dies sagten die Vorsitzenden, Hans-Jürgen Klarmann (Fraktion) und Olaf Klaukien (Partei). Eine hochkarätige Veranstaltung mit internationaler Bedeutung für die Stadt Oldenburg dürfte nicht kaputt gespart werden.
Die CDU-Fraktion habe wegen der Bedeutung des Oldenburger Filmfestes schon bei den Haushaltsberatungen gegen die Kürzungen gestimmt, sagte Fraktionschef Hans-Jürgen Klarmann. "Nun bewahrheiten sich die Sorgen um die Existenz dieser Vorzeigeveranstaltung."
Der CDU-Kreisvorsitzende Olaf Klaukien will das Filmfest höchstens um den 5%-Anteil im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes gekürzt wissen. "Das auch das Filmfest einen Anteil zur Haushaltskonsolidierung beibringen muss, ist völlig in Ordnung," sagte Klaukien. Die seitens der Haushaltsmehrheit beschlossene Kürzung von 50 % müsse aber rückgängig gemacht werden, forderte der CDU-Chef.
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Ulf Thiele: SPD muss sich von Linkspartei distanzieren |
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Mittwoch, 11. August 2010 |
Die SPD Niedersachsen soll sich von ihrem Koalitionsangebot an die Linkspartei distanzieren. Das fordert Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, nachdem die Fraktionsspitze der Linkspartei beim 37. Sommerbiwak der 1. Panzerdivision der Bundeswehr am vergangenen Samstag für einen Eklat gesorgt hatte. Die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag, Flauger und Sohn, waren wegen massiver Störung der Veranstaltung von Feldjägern abgeführt und mit einem Hausverbot belegt worden.
"Der SPD-Führung um Lies und Schostock ist offenbar völlig egal, mit was für Gesinnungsgenossen sie paktieren. Die SPD muss endlich erkennen, dass mit den Linken in Niedersachsen kein Staat zu machen ist", kommentierte Ulf Thiele den Vorfall.
Nach Presseberichten störten Flauger und Sohn zusammen mit zum Teil gewaltbereiten Demonstranten die Veranstaltung der 1. Panzerdivision der Bundeswehr. Bei den Störaktionen wurden Farbbomben gegen die Gäste der Bundeswehr eingesetzt. Die Abgeordneten der Linkspartei skandierten Parolen und versuchten Protest-T-Shirts zu zeigen. Gegen insgesamt fünf Politiker der Linken laufen Medienangaben zufolge Ermittlungsverfahren.
"Wenn die SPD zu unseren Soldaten steht, die hier auf übelste Weise verunglimpft wurden, dann muss sie ein Zeichen setzen und ihre Lockerungsübungen, wie sie ihre Annäherungsversuche selber bezeichnet, mit diesen linken Chaoten beenden", fordert Ulf Thiele.
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Infrastruktur und Bildung müssen Priorität genießen |
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Mittwoch, 11. August 2010 |
Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen fordert in einem Leitantrag "Niedersachsen 2020 - Mut zur Verantwortung" an den CDU-Landesparteitag am 27. und 28. August in Lingen, dass die Bereiche Bildung und Infrastruktur trotz der nötigen Konsolidierungsmaßnahmen in der Haushaltspolitik Priorität genießen. "Eine gute Infrastruktur ist für ein Flächenland wie Niedersachsen das entscheidende Wettbewerbskriterium. Eine gute Infrastruktur bedeutet Attraktivität für Unternehmen und Lebensqualität für die Menschen", sagt der Autor des Antrags, CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Der Antrag geht auf geplante Hafeninfrastrukturprojekte ebenso ein wie auf den Wettbewerb auf der Schiene, den Ausbau der überlasteten niedersächsischen Autobahnen und die Sicherung der Nahversorgung im Flächenland Niedersachsen, unter anderem durch Bus- und Bahnverkehr und den Ausbau schneller Internetanbindungen.
"Unsere Bildungspolitik stellt die Zukunftschancen der Kinder in den Mittelpunkt", sagt Björn Thümler. Das solle auch so bleiben. Die CDU-geführte Landesregierung habe seit 2003 massiv in Bildung investiert. "Niedersachsen hat so viele Lehrer wie noch nie. Seit 2003 ist die Anzahl der Schulabgänger ohne Abschluss um ein Drittel von 10,5 auf 6,2 Prozent 2009 gesunken. Die Anstrengungen zur Qualifizierung aller Schulabgänger müssen mit dem Ziel fortgesetzt werden, die Abschlussquote weiter zu erhöhen - das gilt besonders für Schüler mit Migrationshintergrund", so Björn Thümler.
Der Leitantrag "Niedersachsen 2020 - Mut zur Verantwortung" behandelt auch die Themen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, neue Energien sowie Integration. Der Antrag soll am 28. August auf dem Landesparteitag der CDU in Niedersachsen diskutiert und beschlossen werden.
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Mittwoch, 11. August 2010 |
Kernenergie soll Entwicklung erneuerbaren Energien finanzieren
09. 08. 2010 Die CDU in Niedersachsen möchte zukünftige Gewinne aus der Kernenergie für die Erforschung und Entwicklung von erneuerbaren Energieformen einsetzen. Das fordert der CDU-Landesvorstand in einem Leitantrag "Niedersachsen 2020 - Mut zur Verantwortung" an den Landesparteitag am 27. und 28. August in Lingen. Es geht der CDU in Niedersachsen dabei vor allem um Biomasse, Solartechnologie und Geothermie, aber auch um moderne Heiz- und Steuerungstechnik sowie um die großen Potenziale der Windenergie vor allem im Offshore-Bereich.
CDU-Generalsekretär Ulf Thiele: "Niedersachsen ist das Energieland Nummer eins in der Bundesrepublik und das wollen wir auch bleiben." Deshalb sei die Erforschung und der Ausbau von erneuerbaren Energien für Niedersachsen von großer Bedeutung. "Als Flächen- und Agrarland sind wir führend bei der Nutzung von Biomasse und Windenergie - der Ausbau dieser Technologien bedeutet für uns Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze", erläutert Ulf Thiele.
Der Leitantrag "Niedersachsen 2020 - Mut zur Verantwortung" setzt die Schwerpunkte in den Bereichen Bildung und Infrastruktur, die trotz der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen Priorität genießen. Darüber hinaus werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie das Thema Integration behandelt. Der Antrag soll am 28. August auf dem Landesparteitag der CDU in Niedersachsen diskutiert und beschlossen werden.
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"Wir hören auf die Basis!" |
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Mittwoch, 11. August 2010 |
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich für eine intensive Einbeziehung der Parteibasis bei den anstehenden politischen Entscheidungen ausgesprochen. Änderungen der Bundeswehr-Struktur etwa müsse "eine breite parteiinterne Diskussion vorausgehen", sagte Gröhe im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". So etwas dürfe "nicht von oben nach unten entschieden werden".
Das vollständige Interview mit Hermann Gröhe lesen Sie hier:
"Neue Osnabrücker Zeitung": Herr Gröhe, die Union ist in Umfragen unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Wie erklären Sie die Erosion?
Hermann Gröhe: Das ist sicher ein Alarmsignal. Die zum Teil heftigen koalitionsinternen Auseinandersetzungen haben das Vertrauen in die Politik der Koalition geschwächt. Es ist eine große Herausforderung und wird dauern, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Die erheblichen Erfolge unserer Politik - wie zum Beispiel die sensationelle Entwicklung am Arbeitsmarkt - stimmen mich jedoch zuversichtlich.
NOZ: Ihr CSU-Kollege Alexander Dobrindt fordert eine Besinnung auf konservative Werte, um wieder stärker frühere Stammwähler anzusprechen. Eine Lösung?
Gröhe: Natürlich brauchen wir die Zustimmung gerade unserer Stammwähler. Und es betrübt mich, dass bei vergangenen Landtags- und Bundestagswahlen auch treue langjährige Anhänger zu Hause geblieben sind. Es wäre aber falsch, all unsere Stammwähler als besonders konservativ zu verorten. Vielmehr haben wir Stammwähler in einem breiten Spektrum; dazu gehört konservatives ebenso wie christlich-soziales und liberales Denken. Aber natürlich ist es der Union ein besonderes Anliegen, wertkonservativen Wählern eine Heimat zu bieten.
NOZ: Wie können Sie speziell diese Gruppe ansprechen?
Gröhe: Ein gutes Beispiel ist die Familienpolitik. Wir sagen klar: Frauen und Männer sollen selbst entscheiden, wie sie Berufs- und Familienarbeit aufteilen. Auch Eltern, die für die Familie zeitweise auf Erwerbsarbeit verzichten, gilt unsere ausdrückliche Wertschätzung. Wir bekennen uns daher uneingeschränkt zum Ehegattensplitting und zur gesetzlichen Mitversicherung des nicht berufstätigen Ehepartners.
NOZ: Gibt es ein weiteres Beispiel?
Gröhe: Ein zweites Beispiel ist die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur "nachträglichen Sicherungsverwahrung". Die Union ist hier eindeutig positioniert: Wir wollen das Maximum an Sicherheit - im möglichen gesetzlichen Rahmen. Die Union ist die politische Kraft, für welche die Sicherheit der Bevölkerung vor gefährlichen Gewalttätern einen besonders hohen Stellenwert hat.
NOZ: Im Herbst hält die CDU eine Serie von Regionalkonferenzen ab. Haben Sie Verständnis für parteiinterne Kritik, Angela Merkel regiere zentralistisch und müsse stärker auf die Basis hören?
Gröhe: Wir hören auf die Basis! Gerade ich selbst bin viel in den Kreis- und Landesverbänden unterwegs. Richtig ist aber auch, dass die Politik der letzten Monate - ich nenne die Stichworte Bankenrettung und Griechenland- beziehungsweise Euro-Krise - häufig in einer Schnelligkeit auf europäischer Ebene verabredet werden musste, die nur wenig Raum für eine breite Beteiligung der Parteibasis ließ. Selbst die Beteiligung des Parlaments war nur in einem engen zeitlichen Rahmen möglich. Das war aber keinem zentralistischen Führungsstil, sondern der Sache geschuldet.
NOZ: In Zukunft wird die Parteibasis sich also wieder besser einbringen können?
Gröhe: Selbstverständlich. Wenn wir zum Beispiel über die Zukunft der Wehrpflicht sprechen, dann müssen wir die Partei intensiv in den Diskussionsprozess einbeziehen. CDU und CSU haben sich immer aus guten Gründen zum Grundsatz der Wehrpflicht bekannt. Möglichen Änderungen in der Grundstruktur der Bundeswehr muss deshalb eine breite parteiinterne Diskussion vorausgehen. So etwas darf nicht von oben nach unten entschieden werden.
NOZ: Koalitionsintern umstritten ist ferner die Rentengarantie. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagt, die Garantie könne auf Dauer nicht bleiben. Was sagen Sie verunsicherten Rentnern?
Gröhe: Dass es keinen Grund zur Verunsicherung gibt. Die Renten sind seit 1957 noch nie gekürzt worden. Dank der Rentengarantie, die wir aus guten Gründen eingeführt haben, sind die Renten auch in der Krise stabil geblieben. Im Übrigen sollten wir nicht vergessen, dass 2009 die Renten sogar erheblich gestiegen sind!
NOZ: Also bleibt es jetzt bei der Rentengarantie, oder kann sie wieder wegfallen?
Gröhe: Diese Frage steht weder zur Debatte noch auf der Agenda der Bundesregierung - schon allein deshalb, weil angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung nicht mit einem häufigen Wirken dieses Mechanismus zu rechnen ist. In diesem Jahr steht die Überprüfung der Rente mit 67 an. Wichtigste Frage ist, ob es genug Arbeitsplätze für ältere Beschäftigte gibt. Was erwarten Sie? In den letzten Jahren hat es bereits ein beträchtliches Anwachsen der Berufstätigkeit Älterer gegeben. Und so kann und muss - gerade auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit - am höheren Renteneintrittsalter festgehalten werden. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass beispielsweise körperlich besonders belastende Arbeitsplätze so gestaltet werden, dass eine längere Erwerbstätigkeit auch wirklich möglich ist.
NOZ: Verwirrende Signale gibt es auch bei der Atomkraft. Umweltminister Norbert Röttgen fordert eine nur moderate Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten, CSU-Chef Horst Seehofer möchte am liebsten gar keine Begrenzung der Laufzeit. Was gilt denn nun?
Gröhe: Es gilt der Koalitionsvertrag. Hierin haben sich Union und FDP darauf verständigt, die Laufzeiten unserer Kernkraftwerke zu verlängern. Zugleich verstehen wir Kernkraft als Brückentechnologie, die Deutschland in das Zeitalter der regenerativen Energie führt. Und solch eine Brücke ist endlich. Wie lang die Brücke genau sein wird, werden wir im Lichte des Energiekonzeptes entscheiden.
NOZ: Welche Konsequenzen sollten aus der Katastrophe bei der Loveparade gezogen werden?
Gröhe: Nachdem am Samstag in einer sehr eindrucksvollen Trauerfeier der Toten gedacht worden ist, geht es jetzt darum, die Tragödie rückhaltlos und mit größter Sorgfalt aufzuklären. Eine mögliche Konsequenz der Geschehnisse könnte ein allgemein verbindlicher Kriterienkatalog sein, der Bedingungen nennt, die zwingend erfüllt werden müssen, damit eine Großveranstaltung genehmigt werden kann. Beispielsweise zur Gestaltung der Fluchtwege.
NOZ: Und wer sollte die Genehmigungen letztlich erteilen? Weiterhin die Kommunen oder besser übergeordnete Stellen etwa bei den Ländern?
Gröhe: Zuständigkeitsfragen sollten erst nach der weiteren Auswertung der Duisburger Erkenntnisse entschieden werden. Alles andere wäre verfrüht. Ich denke aber, dass dieses Thema auch im Rahmen der Innenministerkonferenz eine Rolle spielen wird. Dennoch: Bei allem Entsetzlichen und Erschütternden dürfen wir nicht vergessen, dass an jedem Wochenende in Fußballstadien und an anderen Orten gut gesichert und ohne Zwischenfälle Massenveranstaltungen stattfinden.
NOZ: Auch die FDP in Duisburg unterstützt jetzt eine Abwahl von CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Was empfehlen Sie Ihren Parteifreunden im Duisburger Stadtrat?
Gröhe: Adolf Sauerland hat in den zurückliegenden sechs Jahren eine erfolgreiche Arbeit für seine Stadt geleistet. Nach der schrecklichen Katastrophe bei der Loveparade gibt es nun zu Recht viele Fragen an ihn und andere Verantwortliche. Hierbei warne ich aber ausdrücklich vor einseitigen Vorverurteilungen. Doch schon jetzt ist klar, dass sich der Oberbürgermeister der politischen Verantwortung stellen muss. Es ist gut, dass sich Herr Sauerland hierzu bereits vor Abschluss der notwendigen intensiven Prüfung der Geschehnisse bereit erklärt hat.
In: Neue Osnabrücker Zeitung, 04.08.2010. Das Gespräch führte Uwe Westdörp.
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Mittwoch, 11. August 2010 |
"Der Schutz der Bürger geht vor"
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich gegen eine vorschnelle Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ausgesprochen. "Für die grundsätzliche Abschaffung gibt es schlichtweg keinen Grund!", schrieb Gröhe in einem Namensbeitrag für das "Hamburger Abendblatt". Leitlinie der CDU sei es, "dass unseren Bürgern ein Maximum an Sicherheit geboten wird - im gesetzlich möglichen Rahmen".
Den vollständigen Namensbeitrag von Hermann Gröhe lesen Sie hier:
Seit drei Wochen bewegt die Entlassung eines verurteilten Vergewaltigers aus der Sicherungsverwahrung die Hamburger Bevölkerung. Die Verunsicherung, die ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Zulässigkeit der Regeln in Deutschland ausgelöst hat, ist aber in der gesamten Republik zu spüren.
Die Union - die die innere Sicherheit als ein Kernstück ihrer politischen Arbeit im Programm trägt - muss sich dieser Debatte und den darin aufgeworfenen Fragen besonders stellen. Als CDU sagen wir: Wir wollen, dass unseren Bürgern ein Maximum an Sicherheit geboten wird - im gesetzlich möglichen Rahmen.
Die Sicherungsverwahrung ist dabei die schärfste Maßnahme, die das deutsche Strafgesetzbuch kennt. Dabei soll es auch in Zukun ft bleiben. Sie bedeutet Freiheitsentzug zum Schutz der Allgemeinheit - trotz vollständiger Verbüßung der Haftstrafe. Es darf kein Zweifel daran herrschen, dass in schwersten Fällen und bei Gefahr das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit vor der persönlichen Freiheit der Täter steht. Diesem Schutzanspruch wird sich niemand verweigern wollen. Auch unsere europäischen Menschenrechtsstandards stehen dem nicht entgegen, dass der deutsche Rechtsstaat seine Bürger vor Gefahren schützt.
Die christlich-liberale Koalition hat die schwierige Aufgabe, rasch, aber mit größter Sorgfalt eine Lösung zu finden. Mit einem guten und noch dazu schnellen Ergebnis können wir Vertrauen in Politik und Rechtsstaat zurückgewinnen. Wir wollen Lücken schließen, nicht neue öffnen. Unsere klare Leitlinie muss auch nach der Entscheidung in Straßburg sein: Der Schutz unserer Bürger wiegt schwerer als die Freiheit einzelner Schwerverbrecher. Kein Täter darf in Freiheit kommen, solange er für die Allgemeinheit noch eine Gefahr darstellt.
Wir sollten uns davor hüten, ohne Not vorschnell Richtiges abzuschaffen. Für die grundsätzliche Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gibt es schlichtweg keinen Grund!
Das Argument, dass von dieser Möglichkeit bislang - zum Glück! - nur wenig Gebrauch gemacht wurde, spricht wahrlich nicht gegen die Regelung. Vielmehr zeigt sich, dass sie verantwortungsbewusst und mit Augenmaß im Einklang mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen angewendet wird. Dies haben auch die Straßburger Richter für die seit 2004 ergangenen Anordnungen nicht infrage gestellt.
Für die CDU bleibt es wichtig, gerade für schwere Gewalt- und Sexualdelikte auch weiterhin eine nachträgliche Sicherungsunterbringung zuzulassen. So muss es weiterhin möglich sein, auch während der Verbüßung der Haft neu erkannte Entwicklungen zu berücksichtigen. Dass es hierfür in jedem Fall einer rechtsstaatlichen Prüfung bedarf, steht dabei außer Frage.
Darüber hinaus brauchen wir eine neue Form der Unterbringung, um die Anforderungen Straßburgs an die Abgrenzbarkeit der Sicherungsverwahrung von der Straftaft zu erfüllen. Keinen "Luxusknast", aber einen sicheren Aufenthaltsort, der ein Entweichen wirksam verhindert, aber zugleich Therapiemöglichkeiten bietet.
Gleichzeitig gilt es, die sogenannte Führungsaufsicht, die einem Entlassenen auferlegt werden kann, zeitlich auszuweiten und inhaltlich zu verschärfen. Striktere Meldepflichten, die Beschränkung der Aufenthaltsorte und ein Kontaktverbot mit bestimmten Personen können helfen, eine möglichst umfassende Sicherheit zu gewährleisten.
Ich unterstreiche nochmals: Der Schutz der Bürger geht vor. Sobald wir eine neue gesetzliche Grundlage haben, gilt es, sich jeden Fall, in dem ein zwischenzeitlich entlassener Gewalttäter freigelassen wurde, wieder anzusehen.
Dass kann in der Zwischenzeit aber auch bedeuten, dass wir bereit sein müssen, bis zu einer rechtlichen Neuordnung zusätzliches Personal für die Gefahrenabwehr einzusetzen. Auch wenn dies große Kräfte und viel Geld bindet, sollte uns die Sicherheit diesen zusätzlichen Aufwand wert sein.
Die christlich-liberale Koalition muss im Sommer gemeinsam eine umfassende Lösung finden. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird. Wir sind es den Bürgern schuldig.
In: Hamburger Abendblatt, 06.08.2010.
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