CDU in der Stadt Oldenburg - Aktuelle Themen

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Klaukien: Private Flächen für Graffiti-Sprayer zur Verfügung stellen – CDU vermittelt

Freitag, 6. November 2009

Vorschlag von SPD und Grünen führt zur Verschandelung des Stadtbildes

Im Zusammenhang mit dem „Graffiti-Vorstoß" von SPD und Grünen hat der CDU-Kreisvorsitzende die Suche nach Wandflächen auf Privatgrundstücken, z.B. bei
Gewerbetreibenden, vorgeschlagen. „Der Vorschlag von SPD und Grünen führt zur
Verschandelung des Stadtbildes", sagte Klaukien. Auf der einen Seite würden die
Werbemöglichkeiten der Gewerbetreibenden im öffentlichen Straßenraum beschränkt und nun sollen großflächige Graffitis ermöglicht werden. „Das ist inkonsequent und passt nicht zusammen", erläuterte der CDU-Chef seine Kritik.

Fragwürdig sei zudem, dass SPD und Grüne zu Lobbyisten von Straftätern machen
würden. „Wer fremdes Eigentum beschädigt, muss zunächst bestraft werden," betonte der CDU-Kreisvorsitzende. Zudem wollte SPD und Grüne ihre Pläne auf fremdem Eigentum verwirklichen. Die Wandflächen unter den Autobahnbrücken gehörten schließlich zum Eigentum des Bundes, erläuterte Klaukien.

Der CDU sei aber klar, dass Graffiti-Sprayer, denen es um Kunst und nicht um die vorsätzliche Verschandelung von Wandflächen ginge, für Ihr Hobby Flächen benötigten. Aus diesem Grund bittet nun der CDU-Chef um Mithilfe aus der Oldenburger Bevölkerung. Wer geeignete Flächen kennt bzw. zur Verfügung stellen möchte, kann sich unter 0441 / 1818 388 melden und die gesammelten Daten werden dann den Behörden bzw. dem Jugendausschuss zur Verfügung gestellt. „Wir wollen mit dieser Initiative die Diskussion beenden und einen Schritt nach vorne gehen. Die Forderung der SPD und Grüne geht in die falsche Richtung", meinte Klaukien.

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Antritts-Interview mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe

Donnerstag, 29. Oktober 2009
CDU TV

Bundestagsabgeordneter wird wieder Verteidigungs-Staatssekretär

Die Freude der beiden CDU-Kreisvorsitzenden des Wahlkreises 28, Oldenburg-Ammerland, Peter Kellermann-Schmidt (Ammerland) und Olaf Klaukien (Oldenburg) über die erneute Berufung des gemeinsamen Bundestagsabgeordneten Thomas Kossendey zum Staatssekretär beim Bundesminister für Verteidigung, ist groß.

Eine tolle Nachricht, sagte Olaf Klaukien, und sieht darin eine Würdigung der hervorragenden Arbeit Kossendey´s: "Thomas Kossendey hat viele Jahre gute Arbeit, auch für die Region, geleistet. Es freut mich sehr für ihn, aber auch für uns, dass wir weiterhin an ausgezeichneter Stelle in der Bundesregierung vertreten sind".

Und auch Kellermann-Schmidt ist hoch erfreut: "Thomas Kossendey`s Engagement für die Belange der Menschen in unserer Region wurde mit einem klaren Votum am 27.9. bestätigt. Mit der erneuten Ernennung zum Staatssekretär hat unser Wahlkreis auch zukünftig einen gewichtigen und allseits anerkannten Fürsprecher in der Bundesregierung

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Lappan-Kreuzung zu kahl, kühl und steril

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Bäume am Schlossplatz hat sich der CDU-Kreisvorsitzende Olaf Klaukien für grundsätzlich mehr Bäume im Innenstadtbereich ausgesprochen. Er forderte die Stadtverwaltung auf, an geeigneten Plätzen mehr Bäume und Sträucher zu pflanzen, beispielsweise an der Lappan-Kreuzung. Diese sei nach der Umgestaltung zu kahl, kühl und steril geworden.

„Die Umgestaltung des Lappan ist zwar gelungen, es fehlt aber deutlich an Grün. Bäume und Sträucher fehlen auf diesem Platz um ihn ansehnlich zu machen. Im Moment sieht man eigentlich nur grau", begründete Klaukien seine Forderung. Und auch in der Fußgängerzone sieht er noch Handlungsbedarf: „Viele Sträucher sind mit der neuen Pflasterung verschwunden. Mehr Grün stünde dem Stadtbild sehr gut".

Der Erfolg der Traumgärten unterstreiche, dass dosierte Natur bei den Besuchern der Innenstadt ankäme. Zudem zeigten alte Fotos des Innenstadtbereiches, dass es früher an interessanten Stellen viele Bäume und Sträucher gab. Gerade die Umgebung des Schlosses sei früher mit vielen Baumreihen bepflanzt gewesen.

CDU dankt Sponsoren aus Wissenschaft und Wirtschaft

Als eine fantastische Nachricht für die Stadt Oldenburg bezeichnete der CDU-Kreisvorsitzende Olaf Klaukien die jüngsten Ereignisse zum Schlauen Haus. „Ein hervorragendes Projekt bekommt eine verdiente zweite Chance - und das ist gut für die Stadt Oldenburg," sagte der CDU-Chef. „Die Sponsoren haben sich durch die Ratsentscheidung zum Glück nicht von Ihrem Kurs bezüglich des Schlauen Hauses abbringen lassen." Hierfür gebührt Ihnen unser aller Dank.

Die Entscheidung der Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft sehe die CDU auch als Anerkennung der Arbeit von Oberbürgermeister Prof. Dr. Gerd Schwandner, meinte Olaf Klaukien weiter. „Ein weiteres gutes Projekt aus dem Hause Schwandner findet trotz des Gegenwindes im Rat eine breite Unterstützung in der Stadt," sagte der CDU-Kreisvorsitzende. „Wir hoffen, dass noch viele weitere Leuchttürme dieser Art folgen."

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Multhaupt bittet CDU um Hilfe zur Verhinderung der dritten IGS

Der CDU-Kreisvorsitzende Olaf Klaukien zeigte sich über das Verhalten von Gesine Multhaupt irritiert. Multhaupt hatte einige CDU-Ratsmitglieder gebeten, bei der Landesregierung Einfluss auf die Entscheidung über die dritte IGS zu nehmen um diese zu verhindern.
Dieses Verhalten sorgte innerhalb der CDU für Irritation: „Gesine Multhaupt hat anscheinend, obwohl sie SPD-Vorsitzende ist, keine Durchsetzungskraft innerhalb ihrer Partei und versuchte es dann auf diese, in meinen Augen, unverschämte Art und Weise", meinte CDU-Chef Klaukien und fügte an: „Ihre Partei hat sich für eine dritte IGS ausgesprochen und Frau Multhaupt hat sich durch ihre Enthaltung weder für, noch gegen die IGS positioniert".
Klaukien geht davon aus, dass die Landesschulbehörde die Genehmigung einer dritten IGS in einem rechtlich einwandfreien Verfahren prüfen werde. „Die Voraussetzungen für die Errichtung einer IGS sind im niedersächsischen Schulgesetz geregelt", sagte Klaukien. „Dies ist für uns der Maßstab der Prüfung in einem Rechtsstaat".

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