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Aktuelle Themen
CDU-Chef: "Der Lärmschutz an der Bahnstrecke hat oberste Priorität!" PDF Drucken E-Mail
Samstag, 10. April 2010
Grünen-Position bürgerfern - CDU begrüßt SPD-Aktivitäten

Auf die erneute Diskussion zu den Auswirkungen des Jade-Weser-Ports hat CDU-Chef Olaf Klaukien noch einmal deutlich gemacht, dass der geforderte Lärmschutz an der Bahnstrecke oberste Priorität habe. Hierin seien sich alle im Rat vertretenen Parteien außer den Linken einig. Die Absage von Bündnis 90 / Die Grünen an jeglichen Überlegungen zur Umgehungstrasse bezeichnete der CDU-Kreisvorsitzende als bürgerfern. „Der zu erwartende nächtliche Güterverkehr wird zwangsläufig zu einer Beeinträchtigung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger führen,“ sagte der CDU-Kreisvorsitzende Olaf Klaukien. "Die Oldenburger haben einen Anspruch darauf, dass alle Varianten, auch die der langfristigen Realisierung einer Umgehungstrasse, geprüft werden. Das ist das Mindeste," sagte Olaf Klaukien.

Die Aktivität der SPD in Sachen Umgehungstrasse begrüßte der CDU-Kreisvorsitzende Olaf Klaukien ausdrücklich. "Es ist schön, dass die SPD bei diesem Thema endlich aus dem Winterschlaf erwacht ist und sich auch den Interessen der  Bürgerinnen und Bürger annimmt," sagte der 35jährige Jurist. Alle Parteien sollten hier im Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einem Strang ziehen.
 
CDU-Stadtbezirke haben neue Vorstände gewählt PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 8. April 2010
Die CDU-Stadtbezirke haben neue Vorstände. Fünf der sechs Vorstandsvorsitzenden wurden dabei wiedergewählt. Feierlich wurde der CDU-Ratsvorsitzende Hans-Jürgen Klarmann aus dem Amt des Vorsitzenden des Stadtbezirkes Süd-Ost verabschiedet. Klarmann saß diesem Bezirk 18 Jahre vor. Der CDU-Kreisvorsitzende Olaf Klaukien dankte Klarmann in seiner Rede für die einzigartige Arbeit, die er für die Partei in den vergangenen Jahren geleistet hat. Als neuer Vorsitzender wurde Klaus Raschke von den Unionsmitgliedern gewählt.

Stadtbezirkswahlen CDU Oldenburg


Bezirk I - Mitte - Nord

bez i_bloecker.jpgVorsitzender: Hans-Peter Blöcker

Stellvertreter.: Hauke Wessels

Schriftführer: Andreas Siek

Beisitzer: Ursula Bamberger, Rita van Döllen-Mokros, Karl Krieger, Christina Reinhold






Bezirk II - Mitte - Süd:

Vorsitzender: Frerk Wehrmeyer

Stellvertreter: Johann-Peter Ritter

Schriftführer: Michael Eggers

Beisitzer: Petra Averbeck, Maike Würdemann, Helge Heiner, René Winkler



Bezirk III - Nord - West:

bez iii_grond.jpgVorsitzender: Holger Grond

Stellvertreter: Thomas Thielsiefje

Schriftführer: Sigmar Harzmann

Beisitzer: Iris Brandt, Thomas Apken, Helmut Domsky, Martin Mammes




Bezirk IV Nord - Ost:

bez iv_voss.jpgVorsitzender: Jochim Voß

Stellvertreterin: Dr. Esther Niewerth-Baumann

Schriftführer: Heinz Schnake

Beisitzer: Stefan Menke, Heinrich Braaf, Markus Hausenblas, Rolf F. Müller




Bezirk V - Süd - Ost:

bez v_rascke.jpgVorsitzender: Klaus Rascke

Stellvertreterin: Daniela Pfeiffer

Schriftführer: Karl-Heinz Weiß

Beisitzer: Lars Hoting, Anja Niebur, Viktor Zängler, Thomas Sänger






Bezirk VI - Süd-West:


bez vi_hess.jpgVorsitzender: Hans-Georg Heß

Stellvertreterin: Kirsten Zink

Schriftführer: Hans-Peter Röbke

Beisitzer: Beate Morawietz, Jan-Dieter Heß, Alexander Broel, Rainer Zemke

 
CDU-Chef: Probleme des "Huaxi-Projektes" sind den Fraktionen seit Dezember letzten Jahres bekannt PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 14. März 2010
Scheitern von Projekten gehört in der Wirtschaft zum Geschäft

Mit Unverständnis hat der CDU-Kreisvorsitzende Olaf Klaukien auf die Reaktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum Scheitern des "Huaxi-Projektes" in China reagiert. "Die Empörung ist entweder gespielt oder zeuge von grober Unkenntnis," sagte CDU-Kreisvorsitzender Olaf Klaukien. Zum einen seien die Probleme des Huaxi-Projektes den Fraktionen seit der Dezember-Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung bekannt. Zum anderen gehöre das Scheitern von Projekten in der Wirtschaft zum Geschäft. "Wer jetzt nach dem Scheitern eines Projektes in China Zeter und Mordio schreie, kenne Wirtschaftsstrukturen nicht - oder lässt diese bewusst unter den Tisch fallen, meinte Olaf Klaukien weiter.
 

"Die Verwaltung habe in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung das Scheitern des "Huaxi-Projektes" eingestanden," erläuterte der CDU-Kreisvorsitzende seine Kritik. Wörtlich heißt es in dem Bericht der Verwaltung: "Unabhängig davon ist dies sicherlich kein Anlass, die Oldenburger Bemühungen derzeit noch einmal zu intensivieren." Die SPD-Fraktion habe in diesem Zusammenhang sogar das Eingeständnis der Verwaltung gelobt, sagte der CDU-Chef. "Die Äußerungen der Fraktionen von  SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind daher unredlich und nicht mehr nachvollziehen.

 
CDU will mehr Bürgerbeteiligung beim Straßenausbau - Forderung nach Ausbaubeirat PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 11. März 2010

Auf Änderungen beim Straßenausbau drängt die Oldenburger CDU. Einen entsprechenden Antrag des Kreisvorstandes verabschiedete der Kreisausschuss des Oldenburger CDU-Kreisverbandes einstimmig. Die Anwohner von betroffenen Straßen sollen frühzeitig und kontinuierlich in Straßenausbaumaßnahmen einbezogen werden. Hierzu soll jeweils ein Ausbaubeirat eingesetzt werden. Wichtig sei auch, dass sich der Charakter der Straße durch den Ausbau nicht verändern solle. Zudem soll jeder geplante Straßenausbau nochmal auf seine zwingende Notwendigkeit überprüft werden. Als Gast konnte die Oldenburger CDU zudem den Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, MdL, begrüßen. Er referierte zum Thema "Volkspartei der Zukunft".

Nach Straßenausbauten sehen viele Straßen uniform aus. "Dies schade dem gewachsen Ortsbild", sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende Markus Hausenblas. Daher müsse soweit wie möglich versucht werden, gewachsene Strukturen mit beispielsweise Straßenseitengräben oder Bäumen zu erhalten. Ein gelungenes Beispiel sei der Ausbau der vorderen Alexanderstraße. Hier sei z.B. das alte, bildprägende Pflaster auf Rad-/Gehweg wiederverwendet worden.

Eine stärkere Einbindung der Anwohner hält die CDU auch vor diesem Hintergrund für sinnvoll. Ein Ausbaubeirat biete die Gewähr, dass die Interessen der Anwohner in jedem Fall Gehör finden würden. "Dies ist gerade vor dem Hintergrund, dass diese vielfach die Hauptlast der Ausbaukosten sowie der Beeinträchtigungen durch die Baumaßnahmen tragen, nur recht und billig," sagte Hausenblas.

Vor dem Hintergrund der Haushaltslage fordert die CDU auch eine nochmalige Überprüfung jeder geplanten Straßenausbaumaßnahme auf ihre zwingende Notwendigkeit. Maßgebliche Kriterien sollen nach Auffassung der CDU die Verkehrsbelastung, der Zustand der jeweiligen Straße sowie eine Prognose in welchem Umfang in den kommenden Jahres Haushaltsmittel für Ausbesserungsmaßnahmen verwenden werden müssten.

 
Eine professionelle Fortführung der Wissenschaftsentwicklung ist für die Stadt unverzichtbar PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 28. Februar 2010
SPD kürzt mehr als die entsprechende Stelle kostet – Knüppel zwischen die Beine des OB
Deutliche Kritik hat der Oldenburger CDU-Kreisvorsitzende Olaf Klaukien an der seitens der SPD geplanten Kürzung im Haushaltsansatz der Stabsstelle Wissenschaftsentwicklung geübt. „Gerade nach dem erfolgreichen Jahr als Stadt der Wissenschaft ist eine professionelle Fortführung der Wissenschaftsentwicklung unverzichtbar,“ sagte der CDU-Chef, „der Haushaltsansatz muss daher in voller Höhe erhalten bleiben.“ Die SPD wolle zudem mehr als die entsprechende Stelle koste kürzen.

„Das vergangene Jahr als Stadt der Wissenschaft hat der Stadt Oldenburg, vor allem Wissenschaft und Wirtschaft, einen wichtigen Schub für die Entwicklung in den kommenden Jahren gegeben,“ erläuterte Olaf Klaukien. Diesen Schub gelte es auch seitens der Stadt Oldenburg weiter zu begleiten. Die geplante Kürzung sei daher entschieden abzulehnen. Als Einzelkämpfer, welcher Wissenschaftsreferent Rainer Lisowski nur in seinen Anfangszeiten bei der Stadt Oldenburg war, werde die professionelle Fortführung der Wissenschaftsentwicklung problematisch, sagte Klaukien.

Zudem wolle die SPD 18.000 € mehr kürzen als die Stelle koste. „Dies ist unredlich und zeigt“, meinte Klaukien, „dass es der SPD-Fraktion nicht um die Sache geht.“ Man wolle vielmehr wieder einmal mehr dem Oberbürgermeister Knüppel zwischen die Beine werfen. Dies zeige sich auch dadurch, dass die SPD mit dem Bereichen Pressebüro, Wissenschaftsentwicklung und OTM fast ausschließlich im Dezernat des OB kürze.
  
 
 
CDU-Chef unterstützt Forderungen der Dehoga PDF Drucken E-Mail
Freitag, 22. Januar 2010
Klaukien: "Jeder, der im volltrunkenen Zustand fortgesetzt gegenüber anderen tätlich wird, sollte eine Nacht in der Ausnüchterungszelle verbringen." -
Polizei darf nicht alleine in die Verantwortung genommen werden

Der CDU-Kreisvorsitzende Olaf Klaukien unterstützt die jüngsten Forderungen der Oldenburger Dehoga in Bezug auf die Sicherheit in der Innenstadt. "Die meisten Forderungen der Dehoga sind nachvollziehbar," sagte Klaukien, "und sollten am runden Tisch bei Oberbürgermeister Prof. Dr. Schwandner ernsthaft geprüft werden." Skeptisch ist der CDU-Chef allerdings bei der Forderung nach einem gänzlichen Glasflaschenverbot in der Innenstadt. "Dies ist ein sehr starker Eingriff sowohl in die Rechte der Händler als auch in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger," sagte der CDU-Kreisvorsitzende, als Kompromiss könne er sich ein Glasflaschenverbot anlässlich aller größeren Veranstaltungen, wie z.B. Weinfest oder Hafenfest, vorstellen.

Die Forderung nach einem härteren Durchgreifen der Polizei sei richtig, sagte Klaukien. "Jeder, der im volltrunkenen Zustand fortgesetzt gegenüber anderen tätlich wird, sollte eine Nacht in der Ausnüchterungszelle verbringen," sagte der CDU-Kreisvorsitzende. Hierfür biete § 18 des Niedersächsischen Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) eine gesetzliche Grundlage.

"Die Polizei darf aber nicht allein in die Verantwortung genommen werden," sagte der 35jährige Jurist weiter, "auch die Gastronomen sehe ich ausdrücklich mit im Boot." Diese hätten die Verpflichtung, mit dem Alkoholausschank sorgsam und verantwortlich umzugehen.

Von der Gesellschaft, den Bürgerinnen und Bürgerinnen, wünscht sich der CDU-Kreisvorsitzende eine noch stärkere Unterstützung der Polizeibeamtinnen und -beamten. Diese würden sich unter Gefährdung Ihrer Gesundheit für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger einsetzen und damit auch zu der grundsätzlich guten Lebensqualität in Oldenburg beitragen, sagte der CDU-Chef. "Dafür gebührt den Polizisten der Dank, die Anerkennung und der Respekt aller."

 
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