|
|
|
Aktuelle Themen
|
CDU will mehr Bürgerbeteiligung beim Straßenausbau - Forderung nach Ausbaubeirat |
|
|
|
|
Donnerstag, 11. März 2010 |
|
Auf Änderungen beim Straßenausbau drängt die Oldenburger CDU. Einen entsprechenden Antrag des Kreisvorstandes verabschiedete der Kreisausschuss des Oldenburger CDU-Kreisverbandes einstimmig. Die Anwohner von betroffenen Straßen sollen frühzeitig und kontinuierlich in Straßenausbaumaßnahmen einbezogen werden. Hierzu soll jeweils ein Ausbaubeirat eingesetzt werden. Wichtig sei auch, dass sich der Charakter der Straße durch den Ausbau nicht verändern solle. Zudem soll jeder geplante Straßenausbau nochmal auf seine zwingende Notwendigkeit überprüft werden. Als Gast konnte die Oldenburger CDU zudem den Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, MdL, begrüßen. Er referierte zum Thema "Volkspartei der Zukunft".
Nach Straßenausbauten sehen viele Straßen uniform aus. "Dies schade dem gewachsen Ortsbild", sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende Markus Hausenblas. Daher müsse soweit wie möglich versucht werden, gewachsene Strukturen mit beispielsweise Straßenseitengräben oder Bäumen zu erhalten. Ein gelungenes Beispiel sei der Ausbau der vorderen Alexanderstraße. Hier sei z.B. das alte, bildprägende Pflaster auf Rad-/Gehweg wiederverwendet worden.
Eine stärkere Einbindung der Anwohner hält die CDU auch vor diesem Hintergrund für sinnvoll. Ein Ausbaubeirat biete die Gewähr, dass die Interessen der Anwohner in jedem Fall Gehör finden würden. "Dies ist gerade vor dem Hintergrund, dass diese vielfach die Hauptlast der Ausbaukosten sowie der Beeinträchtigungen durch die Baumaßnahmen tragen, nur recht und billig," sagte Hausenblas.
Vor dem Hintergrund der Haushaltslage fordert die CDU auch eine nochmalige Überprüfung jeder geplanten Straßenausbaumaßnahme auf ihre zwingende Notwendigkeit. Maßgebliche Kriterien sollen nach Auffassung der CDU die Verkehrsbelastung, der Zustand der jeweiligen Straße sowie eine Prognose in welchem Umfang in den kommenden Jahres Haushaltsmittel für Ausbesserungsmaßnahmen verwenden werden müssten.
|
|
Eine professionelle Fortführung der Wissenschaftsentwicklung ist für die Stadt unverzichtbar |
|
|
|
|
Sonntag, 28. Februar 2010 |
SPD kürzt mehr als die entsprechende Stelle kostet – Knüppel zwischen die Beine des OB
Deutliche Kritik hat der Oldenburger CDU-Kreisvorsitzende Olaf Klaukien an der seitens der SPD geplanten Kürzung im Haushaltsansatz der Stabsstelle Wissenschaftsentwicklung geübt. „Gerade nach dem erfolgreichen Jahr als Stadt der Wissenschaft ist eine professionelle Fortführung der Wissenschaftsentwicklung unverzichtbar,“ sagte der CDU-Chef, „der Haushaltsansatz muss daher in voller Höhe erhalten bleiben.“ Die SPD wolle zudem mehr als die entsprechende Stelle koste kürzen.
„Das vergangene Jahr als Stadt der Wissenschaft hat der Stadt Oldenburg, vor allem Wissenschaft und Wirtschaft, einen wichtigen Schub für die Entwicklung in den kommenden Jahren gegeben,“ erläuterte Olaf Klaukien. Diesen Schub gelte es auch seitens der Stadt Oldenburg weiter zu begleiten. Die geplante Kürzung sei daher entschieden abzulehnen. Als Einzelkämpfer, welcher Wissenschaftsreferent Rainer Lisowski nur in seinen Anfangszeiten bei der Stadt Oldenburg war, werde die professionelle Fortführung der Wissenschaftsentwicklung problematisch, sagte Klaukien.
Zudem wolle die SPD 18.000 € mehr kürzen als die Stelle koste. „Dies ist unredlich und zeigt“, meinte Klaukien, „dass es der SPD-Fraktion nicht um die Sache geht.“ Man wolle vielmehr wieder einmal mehr dem Oberbürgermeister Knüppel zwischen die Beine werfen. Dies zeige sich auch dadurch, dass die SPD mit dem Bereichen Pressebüro, Wissenschaftsentwicklung und OTM fast ausschließlich im Dezernat des OB kürze.
|
|
|
CDU-Chef unterstützt Forderungen der Dehoga |
|
|
|
|
Freitag, 22. Januar 2010 |
Klaukien: "Jeder, der im volltrunkenen Zustand fortgesetzt gegenüber anderen tätlich wird, sollte eine Nacht in der Ausnüchterungszelle verbringen." -
Polizei darf nicht alleine in die Verantwortung genommen werden
Der CDU-Kreisvorsitzende Olaf Klaukien unterstützt die jüngsten Forderungen der Oldenburger Dehoga in Bezug auf die Sicherheit in der Innenstadt. "Die meisten Forderungen der Dehoga sind nachvollziehbar," sagte Klaukien, "und sollten am runden Tisch bei Oberbürgermeister Prof. Dr. Schwandner ernsthaft geprüft werden." Skeptisch ist der CDU-Chef allerdings bei der Forderung nach einem gänzlichen Glasflaschenverbot in der Innenstadt. "Dies ist ein sehr starker Eingriff sowohl in die Rechte der Händler als auch in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger," sagte der CDU-Kreisvorsitzende, als Kompromiss könne er sich ein Glasflaschenverbot anlässlich aller größeren Veranstaltungen, wie z.B. Weinfest oder Hafenfest, vorstellen.
Die Forderung nach einem härteren Durchgreifen der Polizei sei richtig, sagte Klaukien. "Jeder, der im volltrunkenen Zustand fortgesetzt gegenüber anderen tätlich wird, sollte eine Nacht in der Ausnüchterungszelle verbringen," sagte der CDU-Kreisvorsitzende. Hierfür biete § 18 des Niedersächsischen Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) eine gesetzliche Grundlage.
"Die Polizei darf aber nicht allein in die Verantwortung genommen werden," sagte der 35jährige Jurist weiter, "auch die Gastronomen sehe ich ausdrücklich mit im Boot." Diese hätten die Verpflichtung, mit dem Alkoholausschank sorgsam und verantwortlich umzugehen.
Von der Gesellschaft, den Bürgerinnen und Bürgerinnen, wünscht sich der CDU-Kreisvorsitzende eine noch stärkere Unterstützung der Polizeibeamtinnen und -beamten. Diese würden sich unter Gefährdung Ihrer Gesundheit für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger einsetzen und damit auch zu der grundsätzlich guten Lebensqualität in Oldenburg beitragen, sagte der CDU-Chef. "Dafür gebührt den Polizisten der Dank, die Anerkennung und der Respekt aller."
|
|
|
Graffiti: Ausgrenzung des Präventationsrates Missachtung dessen Arbeit |
|
|
|
|
Montag, 23. November 2009 |
CDU kritisiert Beschluss des Jugendhilfeausschusses
Mit Unverständnis hat der CDU-Kreisvorsitzende Olaf Klaukien auf den Beschluss des Jugendhilfeausschusses zum Thema "Graffiti" reagiert. "SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Linke haben mit Ihrem Vorgehen die jahrelange gute Arbeit des Präventionsrates missachtet," sagte der CDU-Chef. "Das ist nicht in Ordnung!"
Der Präventionsrat sei auch mit Unterstützung der Politik viele Jahre erfolgreich gegen die illegalen Sprayer vorgegangen. Viele Ehrenamtlichen hätten sich für ein sauberes Stadtbild engagiert. "Dass dies in den Augen der Ausschussmehrheit nichts mehr Wert sein soll, ist mit unverständlich," sagte Olaf Klaukien. "Es scheint, als sollte der Präventionsrat für seine kritischen Töne abgestraft werden." Eine offene und ehrliche Diskussion über Themen scheine von manchen Fraktionen nicht mehr gewünscht zu werden. Dies zeige sich auch an der überzogenen Reaktion der Grünen in Bezug auf die Pressemitteilung der CDU.
|
|
|
Schützenverein Eversten stellt große Fläche für Graffiti zur Verfügung |
|
|
|
|
Montag, 23. November 2009 |
|
Kunst-Wettbewerb geplant
CDU-Chef fordert Engagement der Sprayer gegen schwarze Schafe
Der Schützenverein Eversten stellt eine 50 x 2,50 m große Fläche auf seinem Grundstück für Graffiti-Sprayer zur Verfügung. Über dieses Angebot des Vorsitzenden des Schützenvereins, Jochen Hinrichs, freute sich der CDU-Kreisvorsitzende Olaf Klaukien nach einem gemeinsamen Gespräch. Die Fläche soll im Rahmen eines Wettbewerbes freigegeben werden.
"Ich danke dem Schützenverein Eversten für sein großzügiges Angebot," sagte Klaukien. Dies sei ein erster Schritt, den Graffiti-Sprayern eine Möglichkeit für Ihr Hobby zu geben. Gemeinsam mit dem Schützenverein soll nun nach einen Termin für den Wettbewerb gesucht werden. Hierfür sollen auch Preisgelder eingeworben werden. Die Fläche sei deswegen sehr für einen Wettbewerb geeignet, sagte Jochen Hinrichs, weil die Wand aus zwanzig
unterschiedlichen Parzellen bestehe.
Der CDU-Kreisvorsitzende forderte auch eine Engagement der Sprayer gegen die illegalen Arbeiten Ihrer schwarzen Schafe. "Jeder Einzelne, der nachts illegal auf fremden Eigentum sprüht, darf von der Sprayer-Szene nicht toleriert werden," sagte der CDU-Chef. Nur so hätten die Graffiti-Sprayer eine Chance auf Akzeptanz.
|
|
|
Klaukien: Private Flächen für Graffiti-Sprayer zur Verfügung stellen – CDU vermittelt |
|
|
|
|
Freitag, 6. November 2009 |
|
Vorschlag von SPD und Grünen führt zur Verschandelung des Stadtbildes
Im Zusammenhang mit dem „Graffiti-Vorstoß" von SPD und Grünen hat der CDU-Kreisvorsitzende die Suche nach Wandflächen auf Privatgrundstücken, z.B. bei
Gewerbetreibenden, vorgeschlagen. „Der Vorschlag von SPD und Grünen führt zur
Verschandelung des Stadtbildes", sagte Klaukien. Auf der einen Seite würden die
Werbemöglichkeiten der Gewerbetreibenden im öffentlichen Straßenraum beschränkt und nun sollen großflächige Graffitis ermöglicht werden. „Das ist inkonsequent und passt nicht zusammen", erläuterte der CDU-Chef seine Kritik.
Fragwürdig sei zudem, dass SPD und Grüne zu Lobbyisten von Straftätern machen
würden. „Wer fremdes Eigentum beschädigt, muss zunächst bestraft werden," betonte der CDU-Kreisvorsitzende. Zudem wollte SPD und Grüne ihre Pläne auf fremdem Eigentum verwirklichen. Die Wandflächen unter den Autobahnbrücken gehörten schließlich zum Eigentum des Bundes, erläuterte Klaukien.
Der CDU sei aber klar, dass Graffiti-Sprayer, denen es um Kunst und nicht um die vorsätzliche Verschandelung von Wandflächen ginge, für Ihr Hobby Flächen benötigten. Aus diesem Grund bittet nun der CDU-Chef um Mithilfe aus der Oldenburger Bevölkerung. Wer geeignete Flächen kennt bzw. zur Verfügung stellen möchte, kann sich unter 0441 / 1818 388 melden und die gesammelten Daten werden dann den Behörden bzw. dem Jugendausschuss zur Verfügung gestellt. „Wir wollen mit dieser Initiative die Diskussion beenden und einen Schritt nach vorne gehen. Die Forderung der SPD und Grüne geht in die falsche Richtung", meinte Klaukien.
Weitere Informationen:
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können
|
|
| |
|
|
|
