Jade-Weser-Port: CDU fordert FDP-Minister Rösler zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie auf
Donnerstag, 20. August 2009
Deutsche Bahn AG nimmt Sorgen der Bürgerinnen und Bürger
nicht ernst - Landesregierung muss sich selber um die Probleme in der Region
kümmern - Lärmschutzmaßnahmen mit Elektrifizierung realisieren
Der Kreisausschuss des CDU-Kreisverbandes Oldenburg-Stadt
hat auf seiner Sitzung am gestrigen Mittwochabend den niedersächsischen
Minister für Wirtschaft und Verkehr zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie in
Bezug auf den durch den Jade-Weser-Port entstehenden Güterzug- sowie
LKW-Verkehr aufgefordert.
Die Machbarkeitsstudie soll - auch vor dem Hintergrund der
aktuellen Diskussion um Gefahrguttransporte - alternative Güterzugverkehrstrassen
prüfen sowie ein Verkehrskonzept bezüglich des entstehenden LKW-Verkehrs
enthalten. Außerdem forderte der CDU-Kreisausschuss die Realisierung der
Lärmschutzmaßnahmen zeitgleich mit der der
Elektrifizierung der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven. „Die
Vertreter der Deutschen Bahn AG haben die vielfach geäußerten Bedenken und Sorgen
der Bürgerinnen und
Bürger nicht ernst genommen," sagte der CDU-Kreisvorsitzende
Olaf Klaukien, „ und stattdessen in
rechtswidriger Art und Weise mit dem Wegfall der gesetzlich vorgeschriebenen
Lärmschutzmaßnahmen gedroht."
Das Vertrauen in die Deutsche Bahn AG sei, auch nach dem Hin
und Her bezüglich des Ausbaus der Hinterlandbindung, nachhaltig erschüttert,
erläuterte der CDU-Chef. Es bleibe daher anscheinend nur der Weg, dass sich die
Landesregierung selber um die Probleme in der Region kümmert. „Wenn eine
Machbarkeitsstudie für den Bau eines Emskanals aus Gründen des Umweltschutzes
möglich ist, dann muss der für Wirtschaft und Verkehr zuständige Minister
Philipp Rösler auch Geld für eine Machbarkeitsstudie zur Reduzierung und
Vermeidungen der Belastungen und Gefahren der Bürgerinnen und Bürger im
Oldenburger Land bereitstellen," sagte der CDU-Chef. Denn neben den Oldenburger
Bürgerinnen und Bürgern seien auch alle anderen „Anrainer-Kommunen" betroffen.
Zu den Belastungen und Gefahren gehöre auch der künftig entstehende
LKW-Verkehr, meinte Klaukien. Dieser müsse zur Vermeidung von unnötigen
Immissions-Belastungen und Gefährdungen im Rahmen eines Verkehrskonzeptes
kanalisiert werden. Dabei müsse z.B. verhindert werden, dass LKWs- und vor
allem Gefahrguttransporte zur Vermeidung von Mautgebühren über die
Landstraßen durch die Dörfer des Oldenburger Landes fahren.