| Jade-Weser-Port: CDU fordert FDP-Minister Rösler zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie auf |
| Donnerstag, 20. August 2009 | |
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Deutsche Bahn AG nimmt Sorgen der Bürgerinnen und Bürger
nicht ernst - Landesregierung muss sich selber um die Probleme in der Region
kümmern - Lärmschutzmaßnahmen mit Elektrifizierung realisieren
Der Kreisausschuss des CDU-Kreisverbandes Oldenburg-Stadt
hat auf seiner Sitzung am gestrigen Mittwochabend den niedersächsischen
Minister für Wirtschaft und Verkehr zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie in
Bezug auf den durch den Jade-Weser-Port entstehenden Güterzug- sowie
LKW-Verkehr aufgefordert.
Die Machbarkeitsstudie soll - auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Gefahrguttransporte - alternative Güterzugverkehrstrassen prüfen sowie ein Verkehrskonzept bezüglich des entstehenden LKW-Verkehrs enthalten. Außerdem forderte der CDU-Kreisausschuss die Realisierung der Lärmschutzmaßnahmen zeitgleich mit der der Elektrifizierung der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven. „Die Vertreter der Deutschen Bahn AG haben die vielfach geäußerten Bedenken und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst genommen," sagte der CDU-Kreisvorsitzende Olaf Klaukien, „ und stattdessen in rechtswidriger Art und Weise mit dem Wegfall der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutzmaßnahmen gedroht." Das Vertrauen in die Deutsche Bahn AG sei, auch nach dem Hin und Her bezüglich des Ausbaus der Hinterlandbindung, nachhaltig erschüttert, erläuterte der CDU-Chef. Es bleibe daher anscheinend nur der Weg, dass sich die Landesregierung selber um die Probleme in der Region kümmert. „Wenn eine Machbarkeitsstudie für den Bau eines Emskanals aus Gründen des Umweltschutzes möglich ist, dann muss der für Wirtschaft und Verkehr zuständige Minister Philipp Rösler auch Geld für eine Machbarkeitsstudie zur Reduzierung und Vermeidungen der Belastungen und Gefahren der Bürgerinnen und Bürger im Oldenburger Land bereitstellen," sagte der CDU-Chef. Denn neben den Oldenburger Bürgerinnen und Bürgern seien auch alle anderen „Anrainer-Kommunen" betroffen. Zu den Belastungen und Gefahren gehöre auch der künftig entstehende LKW-Verkehr, meinte Klaukien. Dieser müsse zur Vermeidung von unnötigen Immissions-Belastungen und Gefährdungen im Rahmen eines Verkehrskonzeptes kanalisiert werden. Dabei müsse z.B. verhindert werden, dass LKWs- und vor allem Gefahrguttransporte zur Vermeidung von Mautgebühren über die Landstraßen durch die Dörfer des Oldenburger Landes fahren. |