CDU-Chef unterstützt Forderungen der Dehoga
Freitag, 22. Januar 2010
Klaukien: "Jeder, der im volltrunkenen Zustand fortgesetzt gegenüber anderen tätlich wird, sollte eine Nacht in der Ausnüchterungszelle verbringen." -
Polizei darf nicht alleine in die Verantwortung genommen werden

Der CDU-Kreisvorsitzende Olaf Klaukien unterstützt die jüngsten Forderungen der Oldenburger Dehoga in Bezug auf die Sicherheit in der Innenstadt. "Die meisten Forderungen der Dehoga sind nachvollziehbar," sagte Klaukien, "und sollten am runden Tisch bei Oberbürgermeister Prof. Dr. Schwandner ernsthaft geprüft werden." Skeptisch ist der CDU-Chef allerdings bei der Forderung nach einem gänzlichen Glasflaschenverbot in der Innenstadt. "Dies ist ein sehr starker Eingriff sowohl in die Rechte der Händler als auch in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger," sagte der CDU-Kreisvorsitzende, als Kompromiss könne er sich ein Glasflaschenverbot anlässlich aller größeren Veranstaltungen, wie z.B. Weinfest oder Hafenfest, vorstellen.

Die Forderung nach einem härteren Durchgreifen der Polizei sei richtig, sagte Klaukien. "Jeder, der im volltrunkenen Zustand fortgesetzt gegenüber anderen tätlich wird, sollte eine Nacht in der Ausnüchterungszelle verbringen," sagte der CDU-Kreisvorsitzende. Hierfür biete § 18 des Niedersächsischen Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) eine gesetzliche Grundlage.

"Die Polizei darf aber nicht allein in die Verantwortung genommen werden," sagte der 35jährige Jurist weiter, "auch die Gastronomen sehe ich ausdrücklich mit im Boot." Diese hätten die Verpflichtung, mit dem Alkoholausschank sorgsam und verantwortlich umzugehen.

Von der Gesellschaft, den Bürgerinnen und Bürgerinnen, wünscht sich der CDU-Kreisvorsitzende eine noch stärkere Unterstützung der Polizeibeamtinnen und -beamten. Diese würden sich unter Gefährdung Ihrer Gesundheit für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger einsetzen und damit auch zu der grundsätzlich guten Lebensqualität in Oldenburg beitragen, sagte der CDU-Chef. "Dafür gebührt den Polizisten der Dank, die Anerkennung und der Respekt aller."