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CDU will mehr Bürgerbeteiligung beim Straßenausbau - Forderung nach Ausbaubeirat |
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Donnerstag, 11. März 2010 |
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Auf Änderungen beim Straßenausbau drängt die Oldenburger CDU. Einen entsprechenden Antrag des Kreisvorstandes verabschiedete der Kreisausschuss des Oldenburger CDU-Kreisverbandes einstimmig. Die Anwohner von betroffenen Straßen sollen frühzeitig und kontinuierlich in Straßenausbaumaßnahmen einbezogen werden. Hierzu soll jeweils ein Ausbaubeirat eingesetzt werden. Wichtig sei auch, dass sich der Charakter der Straße durch den Ausbau nicht verändern solle. Zudem soll jeder geplante Straßenausbau nochmal auf seine zwingende Notwendigkeit überprüft werden. Als Gast konnte die Oldenburger CDU zudem den Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, MdL, begrüßen. Er referierte zum Thema "Volkspartei der Zukunft".
Nach Straßenausbauten sehen viele Straßen uniform aus. "Dies schade dem gewachsen Ortsbild", sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende Markus Hausenblas. Daher müsse soweit wie möglich versucht werden, gewachsene Strukturen mit beispielsweise Straßenseitengräben oder Bäumen zu erhalten. Ein gelungenes Beispiel sei der Ausbau der vorderen Alexanderstraße. Hier sei z.B. das alte, bildprägende Pflaster auf Rad-/Gehweg wiederverwendet worden.
Eine stärkere Einbindung der Anwohner hält die CDU auch vor diesem Hintergrund für sinnvoll. Ein Ausbaubeirat biete die Gewähr, dass die Interessen der Anwohner in jedem Fall Gehör finden würden. "Dies ist gerade vor dem Hintergrund, dass diese vielfach die Hauptlast der Ausbaukosten sowie der Beeinträchtigungen durch die Baumaßnahmen tragen, nur recht und billig," sagte Hausenblas.
Vor dem Hintergrund der Haushaltslage fordert die CDU auch eine nochmalige Überprüfung jeder geplanten Straßenausbaumaßnahme auf ihre zwingende Notwendigkeit. Maßgebliche Kriterien sollen nach Auffassung der CDU die Verkehrsbelastung, der Zustand der jeweiligen Straße sowie eine Prognose in welchem Umfang in den kommenden Jahres Haushaltsmittel für Ausbesserungsmaßnahmen verwenden werden müssten.
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